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Neues vom BAFöG!


Liebe Studierende,

die neue Bafög-Novelle ist im August 2019 in Kraft getreten. Die Änderungen lassen sich im Netz nachlesen. Es gibt allerdings eine wichtige Info für Studierende, die bereits vor August 2019 im Bafög-Bezug waren! Die neuen Gesetzesänderungen gelten nämlich ab August 2019 und nur für dann beginnende Bewilligungszeiträume automatisch. Altschuldner*innen – das sind alle, die bereits vor dem August 2019 im Bafög-Bezug waren – müssen bis Ende Februar 2020 einen Antrag in schriftlicher oder elektronischer Form bei dem Bundesverwaltungsamt stellen, damit die neuen Regelungen für sie gelten.
(Quelle: § 66a Abs. 7 BAföG n.F.)

Folgende wirklich wichtigen Veränderungen sind dabei zu beachten und unserer Meinung nach wert, den Antrag zu stellen:

Die neue Regelrate für die Darlehensrückzahlung wird zwar ab dem 01. April 2020 130 Euro betragen. Wer aber 77 Monatsraten getilgt hat, ist künftig endgültig schuldenfrei, ganz gleich wie hoch sein Darlehen ursprünglich war. In der Regel ist die Rückzahlung des Darlehensanteils beim BAföG daher künftig nach 6,5 Jahren abgeschlossen – für diejenigen, die ohnehin weniger als 10.000 Euro BAföG-Schulden haben, natürlich entsprechend früher.
Die Begrenzung der Rückzahlungspflicht auf genau 77 Monatsraten erklärt sich daraus, dass bei regulärer Tilgung dann eine Darlehensschuld in der Höhe von etwa 10.000 Euro abbezahlt ist, wie sie auch schon nach geltendem Recht maximal zurückgezahlt werden muss. Künftig wird aber auch schon nach 77 Monatsraten schuldenfrei, wer auf Antrag wegen geringen Einkommens nur zu niedrigeren Monatsraten als 130 Euro herangezogen wird: also auch dann, wenn tatsächlich weniger als 10.000 Euro zurückgezahlt wurden.
Wer den Darlehensanteil seines BAföG trotz nachweisbaren Bemühens und Einhaltung aller Mitwirkungspflichten im Einziehungsverfahren binnen 20 Jahren nicht wenigstens in Höhe von 77 Raten tilgen kann, dem wird die komplette (Rest-) Schuld dann ebenfalls endgültig erlassen.
In allen Fällen, in denen bisher ein Anspruch auf Förderung mit BAföG-Bankdarlehen der KfW bestand, z.B. als Hilfe zum Studienabschluss nach Überschreiten der Regelstudienzeit, wird auch weiterhin gefördert. Nun jedoch mit einem zinslosen Staatsdarlehen und in bestimmten Fällen sogar mit Normalförderung, also hälftigem Zuschussanteil.

(Quelle: BMBF: Bundesministerium für Bildung und Forschung)

„Altschuldner von staatlichen BAföG-Darlehen aus Förderungsleistungen vor Inkrafttreten des 26. BAföGÄndG haben die Möglichkeit, bis zum Ablauf von 6 Monaten nach dem 1.9.2019 – also bis zum 29.2.2020 – gegenüber dem Bundesverwaltungsamt zu erklären, dass das neue Recht für sie Anwendung finden soll.“
(Quelle: Deutsches Studentenwerk)



Bericht von der FFF Demo am 25.10.19

Together we’re stronger- Grenzen überwinden

Am 25. Oktober 2019 schloss sich die Fridays for Future Bewegung von Mannheim mit der Ludwigshafener und zusammen um gemeinsam Grenzen zu überwinden. Die Veranstaltung wurde auch vom AK Nachhaltigkeit am Fachbereich 4 und von Studierenden der HWG unterstützt.

Der Startpunkt für die Demo war das Amtsgericht in Mannheim, bei dem sich die Schüler*innen gegen 12 Uhr mit aussagekräftigen Statements auf den Bannern zum Demomarsch Richtung Rhein bewegten.

Auf dem Theaterplatz am Pfalzbau in Ludwigshafen schlossen sich nun immer mehr Menschen der Demo an und der Zusammenschluss von Mannheim und Ludwigshafen wurde deutlich gemacht.

Der AK Nachhaltigkeit motivierte die Klimaschützer*innen mit einem zwölfmeterlangen Banner „Ein Zeichen gegen die Untätigkeit im Kampf gegen den Klimawandel“, das an der Hochschule befestigt wurde. Nach einer Kundgebung auf dem Theaterplatz ging es lautstark durch die Innenstadt bis hin zum Rathauscenter, bei der zwei Studierende des Fachbereichs 4 einen Redebeitrag hielten. (Unten zu lesen)

Mit einem gelungenen Abschluss vor dem Rathaus, einer Verabschiedung und Danksagung seitens der FFF Bewegungen Ludwigshafen und Mannheim, lockerte sich die Demo wieder auf.

Wir sind uns einig, wenn wir nur bei einigen Menschen ein Bewusstsein für die Klimaproblematik an diesem Tag erreicht haben, genügte es für den Augenblick und erzeugte neue Willensstärke und Mut. Wir werden weiterhin laut sein und gemeinsam am 29. November 2019, am Tag eines erneuten globalen Klimastreiks, auf die Straßen gehen!

Hier der Redebeitrag

Wir vom Arbeitskreis Nachhaltigkeit in der Fachschaft4 freuen uns heute gemeinsam mit euch hier zu sein und für eine radikale Wende in der Politik zu kämpfen. Gleichzeitig möchten wir euch unseren Dank aussprechen, dass ein Großteil von euch schon seit 2018 auf den Straßen und in den Schulen aktiv ist. Ohne eure Arbeit und Einsatz, wäre das Thema heute vermutlich nicht so präsent in der Öffentlichkeit.

Das heutige Motto „Grenzen überwinden“, gibt uns dabei Anlass darüber Nachzudenken, welche Grenzen denn eigentlich überwunden werden sollen? Rein geografisch betrachtet ist heute bereits eine Landesgrenze überwunden worden und wir begrüßen an dieser Stelle alle, die aus Mannheim mit hierhergekommen sind. Mit Students for future, Scientists for future, oder vielen anderen for Future Gruppen, verschwimmen zumindest in den umweltpolitischen Forderungen auch immer mehr Grenzen zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen.Doch leider lassen sich nicht alle Grenzen so leicht überwinden wie der Rhein, oder die zwischen Schulen, Hochschulen oder Universitäten. Und manche Grenzen können vielleicht sogar hilfreich sein.

In den vergangenen Tagen wurde bekannt, dass die rechtsradikale Partei NPD auch mehr auf Umweltschutz setzen möchte. Mit der Losung „Umweltschutz ist Heimatschutz“, soll an das deutsche Volk appelliert werden. Genau hier ist es sogar unsere Aufgabe Grenzen zu setzen. Der Klimawandel ist ein globales Problem und auch nur global mit solidarischen Konzepten zu lösen. Die Rückbesinnung auf Volk und nationale Grenzen wirkt dagegen besonders lächerlich und aus der Zeit gefallen. Das ist auch der Grund, warum Konservative, aber vor allem auch die AfD und ihre Anhänger*innen FFF so feindselig gegenüberstehen. Wir finden, das ist schon mal ein klares Zeichen dafür, dass ihr bis hierhin einiges richtiggemacht habt!

Hinter der einfachen Forderung der Klimagerechtigkeit steckt nämlich deutlich mehr, als bloß Umwelt- und Naturschutz. Klimagerechtigkeit beinhaltet auch radikale Systemfragen. Die soziale Frage der solidarischen Verteilung oder insgesamt die der Eigentums- und Produktionsverhältnisse im Kapitalismus. Die Frage ob Nationalstaaten noch in der Lage sind, globale Probleme anzugehen. Die Frage nach Legitimität politischer Entscheidungsprozesse, wenn der Einfluss von wirtschaftsnahen Lobbygruppen in nahezu jedem Gesetz vorzufinden ist. Sogar das Patriarchat fühlt sich herausgefordert, was sich an unsäglich nervigen Kommentaren alter Männer und der Abneigung gegenüber Greta Thunberg zeigt. Zeigen wir ihnen, dass diese Furcht absolut berechtigt ist!

Lasst euch und lassen wir uns nicht einreden, dass es nur um richtige Grenzen für CO2 oder darum ginge wie viel Cent der Benzinpreis steigt!Das sogenannte Klimapaket der Bundesregierung und die dazugehörigen Gesetze sind einerseits der Beweis dafür, dass der Druck aus der Zivilgesellschaft wahrgenommen wird. Andererseits zeigen die geplanten Maßnahmen auch, dass dieser Druck noch erhöht werden muss. Dieses Paket trägt die Handschrift einer wirtschafts- und umweltpolitischen Vergangenheit, die nur schwer damit klarkommt, dass ihr neoliberales Modell und die darin angebotenen Lösungen schon lange an Grenzen stoßen. Diese Vergangenheit samt ihrer selbsternannten „Profis“ versucht uns weiß zu machen, dass die Zukunft, die wir uns vorstellen nur kindische Träumerei sei, und dass wir völlig unrealistische Forderungen erheben.

Wenn aber

  • Gerechtigkeit im Umgang mit den Folgen des Klimawandels (ob zwischen den Generationen, oder weltweit)
  • Forderungen nach einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung zum Wohle aller
  • Oder einfach nur das Recht, dass wir als junge Generationen in unseren Anliegen ernstgenommen werden

als Träumereien und unrealistische Ziele abgetan werden, dann verliert diese uns scheinbar vorgeschriebene Realität ihre Existenzgrundlage, da sie mit den Werten, die sie vorgibt zu verteidigen kaum noch etwas zu tun hat. Genau dieser Vergangenheit müssen wir die Grenzen aufzeigen, ohne dabei ausgrenzend zu sein. Deshalb laden wir alle herzlich ein, die noch Träume und Utopien von einer besseren, gerechteren Gesellschaft haben und in einer intakten und lebensfreundlichen Umwelt leben möchte, die Zukunft mit uns zu gestalten.    

Aufruf zur Teilnahme am Klimastreik von Fridays for Future am 25.10.2019

Aufruf zur Kundgebung/Demonstration von Fridays for Future am 25.10.2019

Am Freitag den 25.10.2019 ruft die Klimabewegung Fridays for Future (FFF) zu einem Klimastreik unter dem Motto „Together we‘re stronger – Grenzen überwindenauf. Das Motto bezieht sich einerseits auf die gemeinsame, länderübergreifende Veranstaltung der Ortsgruppen Mannheim und Ludwigshafen, die um 12:00 Uhr auf der Freifläche in A1 beginnt und dann ab 13:30 Uhr vom Theaterplatz/Pfalzbau Ludwigshafen fortgesetzt wird. Andererseits beinhaltet das Motto auch den Appell, den Protest zum Schutz unserer Lebensgrundlagen gemeinsam wieder mit mehr Ausdruck auf die Straße zu bringen und weitere Gruppen der Gesellschaft zu mobilisieren.

Das in den vergangenen Wochen auf den Weg gebrachte so genannte Klimapaket, enttäuscht nicht nur indem es von der Wissenschaft empfohlene Maßnahmen ungenügend umsetzt und somit eine dringend notwendige Kehrtwende in der Klima- und Wirtschaftspolitik verhindert. Es fehlen Maßnahmen, um den öffentlichen Nahverkehr deutlich auszubauen und günstiger zu gestalten. Stattdessen soll die Pendlerpauschale erhöht werden, was den zum Großteil ökologisch unsinnigen Individualverkehr weiter fördert. Weiterhin werden die finanziellen Lasten und lebensweltlichen Einschnitte ungerecht auf die Bürger*innen übertragen, statt die großen Emissäre, wie Automobil- oder Energieindustrie stärker in die Pflicht zu nehmen.

Dadurch treffen die Maßnahmen auch Bürger*innen der unteren Einkommensklassen oder Menschen ohne Einkommen und Vermögen überproportional, für welche der finanzielle Spielraum auf ein würdiges Leben weiterhin eingeengt werden würde. Dies sorgt einerseits dafür, dass die Klimawende dort als Bedrohung und von oben verordnetes Projekt einer grünen Elite empfunden wird, was eine Spaltung der Gesellschaft und Exklusion einzelner Gruppen weiter vorantreibt und damit auch rechten Populist*innen in die Hände spielt.

Andererseits wird die Auseinandersetzung mit der Frage verweigert, ob ein gerechter Klimaschutz für die Menschen in Europa, aber auch in den bereits stark vom Klimawandel betroffenen Teilen der Welt, überhaupt ohne grundlegende Veränderungen in unserem Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell möglich ist.

Gerade eine kritische Studierendenschaft sollte hier ansetzen und sich an historische Momente erinnern, als im Zusammenschluss mit Schüler*innen und Lehrling*en starke Impulse im Sinne einer progressiven Gesellschaftspolitik formuliert wurden.

Der rasante Klimawandelt liegt nicht in ferner Zukunft. Für Millionen von Menschen ist er bereits heute eine reale Bedrohung ihrer Existenz und Lebensgrundlagen. Diese Erkenntnis scheint auch langsam in die Mitte der Gesellschaft zu dringen. Wo andere Bedrohungsszenarien an die Wand malen, sollten wir die Chancen sehen. Wo andere dabei sind tödliche Grenzen zu ziehen und auszubauen, sollten wir Grenzen überwinden! Together we’re stronger!
Deshalb unterstützt der AK Nachhaltigkeit im Fachschaftsrat den Klimastreik von Fridays for Future und ruft Studierende auf sich am kommenden Freitag an der Demonstration zu beteiligen!

WILLKOMMEN AM FB IV!

Morgen und am Dienstag finden die Einführungstage für unser neuen Kommiliton*innen am Fachbereich 4 statt.

Diese beginnen in der Ernst-Böhe Straße um 09:30 Uhr mit der zentralen Erstsemesterbegrüßung. Dort könnt ihr bereits eure Studi-Cards und eine Tasche der Hochschule abholen.
Im Anschluss an das Folgeprogramm ab etwa 13:00 Uhr, werden wir euch eine Führung in der Ernst- Böhe Straße anbieten. Danach geht es dann in der Maxstraße ab etwa 14:30 Uhr weiter. Wie ihr da mit dem Rad oder zu Fuß hin kommt, sehr ihr auf der Karte unten. Um mit den Öffentlichen an den Fachbereich zu kommen, fahrt ihr am besten mit dem Bus direkt vor der Hochschule bis zum Berliner Platz und könnt von dort aus bequem laufen oder mit der Straßenbahn Nr. 4 direkt vor dem Fachbereich aussteigen (Haltestelle Pfalzbau).