Einigung im Tarifstreit der Erzieher*innen und Sozialarbeiter*innen im kommunalen Dienst

Nach drei Tagen der Verhandlungen in der dritten Runde einigen sich die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) mit den Gewerkschaften Ver.di und dem Deutschen Beamtenbund auf einen neuen Tarifvertrag.

Im Ergebnis bringt der neue Tarif für Beschäftige im Erziehungsdienst 130€ mehr und für Sozialarbeiter*innen 180€ mehr. Zudem sind 2 weitere Urlaubstage vorgesehen sowie die Möglichkeit sich zwei weitere Urlaubstage zu “erkaufen”.

Das ist ein weiterer maßgeblicher Schritt, um die Berufe im Sozial- und Erziehungswesen attraktiver zu machen und wirksam gegen Fachkräftemangel vorzugehen“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. (Quelle)

“Tat­säch­lich haben die Gewerk­schaf­ten in der Eini­gung deut­li­che Abstri­che von ihren For­de­run­gen machen müs­sen. Weder die voll­stän­di­ge Ein­be­zie­hung der Vor- und Nach­be­rei­tungs­zei­ten in die Arbeits­zeit­be­mes­sung noch ein Rechts­an­spruch auf Wei­ter­qua­li­fi­zie­rung konn­ten durch­ge­setzt wer­den. Und die lan­ge Lauf­zeit bis Ende Dezem­ber 2026 ist eben­falls eine ziem­lich bit­te­re Pille” so Rainer Balcerowiak in der Tageszeitung Neues Deutschland. (Quelle)

Bundesregierung beginnt Beratungen über BAFöG- Reform

Laut einer Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes sind 30% der Studierenden in Deutschland von Armut betroffen. Obwohl der Bedarf damit deutlich angestiegen ist, sinkt die Anzahl der BAFöG- Empfänger*innen seit Jahren.

Geplant sind Erhöhungen des BAFöG-Satzes, der Freibeträge sowie eine Erhöhung der Altersgrenze auf 45 Jahre.

Der freie Zusammenschlauss der Student*innenschaften (FZS) hatte einen vorab veröffentlichten Kabinettsentwurf allerdings als unzureichend bewertet und auch angesichts der Inflations- und Energiepreisentwicklung sollten wir uns nicht mit kosmetischen Korrekturen des BAFöG zufrieden geben.

“Der Ethikrat hält in seinem neuesten Bericht fest, dass es in Deutschland einen besonderen Mangel an Generationengerechtigkeit gibt. Die Pandemie hat bestehende soziale Schieflagen verschärft und Studierende, insbesondere jene die an der Armutsgrenze leben, hart getroffen. Indem der Heizkostenzuschuss an den BAföG-Bezug geknüpft wird, lässt auch die neue Bundesregierung erneut nur 11% der Studierenden überhaupt Hilfe zukommen und die restlichen frieren angesichts der steigenden Energiekosten.“ ergänzt Lone Grotheer, ebenfalls fzs-Vorstandsmitglied”

Das Bündnis “50JahreBaFöG” hat anlässlich des 50- jährigen Bestehens des BAFög eine Kampagne ins Leben gerufen, um Druck auf die Politik auszuüben.

Das BAFöG- Amt für Studierende der HWG findet ihr hier.

Tarifverhandlungen für Sozial- und Erziehungsdienste gehen in die dritte Runde.

Nach zwei erfolglosen Tarifverhandlungen und mehreren Streiks, hat die dritte Runde der Tarifverhandlungen für öffentlich Beschäftigte der Sozialen Arbeit und Erzieher*innen begonnen. Am Montagabend wurde noch keine Einigung erzielt. Die Verhandlungen sind bis kommenden Mittwoch geplant.

Am Streiktag in Ludwigshafen am vergangenen Mittwoch waren auch Vertreter*innen des Fachschafstrates dabei, um unserer Solidarität mit den Kollegen und Kolleginnen Ausdruck zu verleihen.

Die neuesten Informationen zu den Verhandlungen findet ihr auf der Seite der verhandlungsführenden Gewerkschaft Ver.di oder dem DBSH.

Antimilitarismus ins Leitbild der HWG!

Fachschaft 4 fordert eine Anti- Militarismus-Klausel im Leitbild der HWG

Der großflächigen Einmarsch des russischen Militärs in die Ukraine und die damit verbundene sinnlose Zerstörung von Leben, Städten und sozialer Infrastruktur, hat viele überrascht und zu Recht schockiert. In den seither vergangenen Wochen haben sich in weiten Teilen der Bevölkerung beachtenswerte -unter Rassismus-kritischer Perspektive auch fragwürdige- Solidarität und Hilfsbereitschaft gezeigt. Damit einhergegangen ist jedoch auch eine affekthafte Glorifizierung des Militärs und der kämpferischen Auseinandersetzung als Mittel der Politik. Geschichtsvergessen wird vom ersten Krieg in Europa geredet, um denjenigen Krieg an welchem man selbst beteiligt war, aus dem kollektiven Gedächtnis zu verdrängen.

Die nach den Regeln der Social-Media-Kunst durchgeführte Inszenierungen des ukrainischen Präsidenten, der sein Volk im Kampf für „westliche Werte“ standhaft anführt, aber auch die russische Propaganda von den ehrenhaft kämpfenden russischen „Antifaschisten“, hat vermeintlichen Heldenerzählungen wieder Konjunktur verschafft und damit einerseits zu einer Aufwertung des Militärs im Allgemeinen, aber auch einer Renaissance des starken Mannes und zu einen Rückschritt in vermeintlich überwundene Rollenbilder beigetragen. Außerdem wird weitestgehend unterschlagen, dass Ukrainern im „kampffähigen Alter“ die Ausreise aus dem Land verhindert wurde und ebenso wie auf der russischen Seite viele junge Männer in diesen Krieg und damit den Tod geschickt wurden, die sicher lieber einen Beruf erlernen oder an Hochschulen oder Universitäten studieren würden und gerne darauf verzichten würden, als „Helden“ zu sterben.

Wir sollten uns nicht blenden lassen und erkennen, dass, wie in allen anderen Kriegen auch, das Gerede über Ehre, Werte oder das Vaterland sinnlose Phrasen liefert, die bei den Vielen eine Kriegsmoral wecken sollen, um für die Interessen der Wenigen in den Krieg zu ziehen. Dabei sollte keineswegs außer Acht gelassen werden, dass die Folgen der ökonomischen Kriegsführung ebenfalls millionenfaches Leid verursacht und Menschen auf allen Seiten in existenzielle Nöte bringen wird.

Auch hierzulande konnten sich viele nicht des archaischen Reflexes erwehren, zum Beispiel über eine erneute Einführung der Wehrpflicht nachzudenken. Diese Idee ist zum Glück, trotz prominenter Fürsprecher*innen, wieder in den Hintergrund gedrängt worden, weil sich die Einsicht durchsetzen konnte, dass unsere Probleme mit dem aktuellen Krieg sicher nichts mit einer fehlenden Wehrpflicht in der BRD zu tun haben.

Dass es in Ausnahmesituationen nicht am Geld scheitert, hat Bundeskanzler Olaf Scholz mit einem 100Mrd Euro- Paket für die Bundeswehr eindrücklich bewiesen. Wir hoffen, dass sich daran erinnert wird, wenn Programme gegen den Klimawandel, für soziale Gerechtigkeit, die Aufnahme von Geflüchteten oder Investitionen ins Bildungssystem, mal wieder gegen ihre Kosten abgewogen und damit oft verhindert werden. Gerade die Unterfinanzierung des Bildungs- und Betreuungssystems ist in den vergangenen Corona- Jahren auf dramatische Weise offengelegt worden. Auch an der Hochschule für Wirtschaft und Gesellschaft Ludwigshafen am Rhein geht diese nicht vorbei, wie hier im Senat und auch in den Fachbereichsräten bei der Thematisierung der finanziellen Situation der Hochschule häufiger ersichtlich wurde.

So wichtig wie es auf politischer Ebene ist, für eine bessere finanzielle Ausstattung von Bildungsinstitutionen und sozialer Bildungsgerechtigkeit zu kämpfen, ist es von höchster Bedeutung, Wissen und Technologien dort wo sie hervorgebracht werden, vor einer militärischen Vereinnahmung zu bewahren. Aus diesem Grund fordern wir die HWG auf, ihr Leitbild dahingehend zu erweitern, dass die direkte Kooperation mit Organisationen aus dem militärischen Sektor abgelehnt wird sowie Forschung und Lehre sich an Zielen der Friedenssicherung und des zivilen Fortschrittes orientieren, wie es den nach außen hin kommunizierten Werten und dem Selbstverständnis entsprechen sollte.

Vorschlag:

Die Hochschule für Wirtschaft und Gesellschaft Ludwigshafen sieht sich …

„… als zivilgesellschaftliche Einrichtung, die sich für Frieden und Verständigung einsetzt und deshalb eine direkte Zusammenarbeit mit Rüstungskonzernen ausschließt sowie einer militärischen Nutzbarmachung der Wissenschaft durch eine kritisch-reflexive Praxis in Forschung und Lehre entgegen tritt.“

Fachschaftsrat für Soziale Arbeit