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Allgemeiner Studierendenausschuss der Hochschule Ludwigshafen am Rhein

Fachbereich Sozial- und Gesundheitswesen

Fachschaft 4 des Fachbereichs Sozial- und Gesundheitswesen

Hochschule Ludwighafen am Rhein

Studierendenparlament der Hochschule Ludwigshafen am Rhein

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Studierendenwerk Vorderpfalz

Fachschaft 4 HWG Ludwigshafen

5 days ago

Liebe Studierende,

die neue Bafög-Novelle ist im August 2019 in Kraft getreten. Die Änderungen lassen sich im Netz nachlesen. Es gibt allerdings eine wichtige Info für Studierende, die bereits vor August 2019 im Bafög-Bezug waren! Die neuen Gesetzesänderungen gelten nämlich ab August 2019 und nur für dann beginnende Bewilligungszeiträume automatisch. Altschuldner*innen – das sind alle, die bereits vor dem August 2019 im Bafög-Bezug waren - müssen bis Ende Februar 2020 einen Antrag in schriftlicher oder elektronischer Form bei dem Bundesverwaltungsamt stellen, damit die neuen Regelungen für sie gelten.
(Quelle: § 66a Abs. 7 BAföG n.F.)

Folgende wirklich wichtigen Veränderungen sind dabei zu beachten und unserer Meinung nach wert, den Antrag zu stellen:

Die neue Regelrate für die Darlehensrückzahlung wird zwar ab dem 01. April 2020 130 Euro betragen. Wer aber 77 Monatsraten getilgt hat, ist künftig endgültig schuldenfrei, ganz gleich wie hoch sein Darlehen ursprünglich war. In der Regel ist die Rückzahlung des Darlehensanteils beim BAföG daher künftig nach 6,5 Jahren abgeschlossen - für diejenigen, die ohnehin weniger als 10.000 Euro BAföG-Schulden haben, natürlich entsprechend früher.
Die Begrenzung der Rückzahlungspflicht auf genau 77 Monatsraten erklärt sich daraus, dass bei regulärer Tilgung dann eine Darlehensschuld in der Höhe von etwa 10.000 Euro abbezahlt ist, wie sie auch schon nach geltendem Recht maximal zurückgezahlt werden muss. Künftig wird aber auch schon nach 77 Monatsraten schuldenfrei, wer auf Antrag wegen geringen Einkommens nur zu niedrigeren Monatsraten als 130 Euro herangezogen wird: also auch dann, wenn tatsächlich weniger als 10.000 Euro zurückgezahlt wurden.
Wer den Darlehensanteil seines BAföG trotz nachweisbaren Bemühens und Einhaltung aller Mitwirkungspflichten im Einziehungsverfahren binnen 20 Jahren nicht wenigstens in Höhe von 77 Raten tilgen kann, dem wird die komplette (Rest-) Schuld dann ebenfalls endgültig erlassen.
In allen Fällen, in denen bisher ein Anspruch auf Förderung mit BAföG-Bankdarlehen der KfW bestand, z.B. als Hilfe zum Studienabschluss nach Überschreiten der Regelstudienzeit, wird auch weiterhin gefördert. Nun jedoch mit einem zinslosen Staatsdarlehen und in bestimmten Fällen sogar mit Normalförderung, also hälftigem Zuschussanteil.

(Quelle: BMBF: Bundesministerium für Bildung und Forschung)

„Altschuldner von staatlichen BAföG-Darlehen aus Förderungsleistungen vor Inkrafttreten des 26. BAföGÄndG haben die Möglichkeit, bis zum Ablauf von 6 Monaten nach dem 1.9.2019 – also bis zum 29.2.2020 – gegenüber dem Bundesverwaltungsamt zu erklären, dass das neue Recht für sie Anwendung finden soll."
(Quelle: Deutsches Studentenwerk)

Viele Grüße
vom

Fachschaftsrat des Fachbereichs IV ...

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